Dokumentation der Fachanhörung zum Modellprojekt Coffeeshop in Kreuzberg – Referat von Prof. Dr. Gassner
Am Mittwoch, 10.09.2014 findet um 19.00 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Kreuzberg (Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin, U Mehringdamm) eine Fachanhörung der Bezirksbürgermeisterin zu rechtlichen Fragen bezüglich der Antragstellung statt.
Fachanhörung der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg zu den rechtlichen Fragen bezüglich des Antrages an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für ein Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis in Cannabisfachgeschäften
Immer wieder wird in der Diskussion bezüglich der Eröffnung von Cannabisfachgeschäften (sog. „Coffeeshops“) in Friedrichshain-Kreuzberg im Zuge eines Modellprojekts das Argument vorgebracht, dies wäre rechtlich nicht möglich. Doch besagen §3 und §5 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), dass gerade zu wissenschaftlichen Zwecken und bei öffentlichem Interesse ein solches Modellprojekt rechtlich möglich ist.
Des weiteren legt auch das sog. Cannabis-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE 90, 145) von 1994 nahe, dass zur Abschätzung in wie weit das Verbot von Cannabis überhaupt verfassungskonform ist, ein solches Modellprojekt nötig wäre, um die Auswirkungen des Verbotes zu untersuchen.
In der Fachanhörung wollen wir den rechtlichen Rahmen näher betrachten, untersuchen, welche Bedingungen für einen erfolgreichen Antrag erfüllt sein müssen und welche Auswirkungen das BVerfG Urteil auf einen solchen Antrag und seine Erfolgsaussichten hat.
Ablauf
19:00 Uhr Begrüßung durch Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin
19:15 Uhr Inputs und Diskussion
Referenten:
• Prof Dr. Ulrich M. Gassner (Institut für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht, Universität Augsburg)
• Prof. Dr. Cornelius Nestler (Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht, Universität Köln)
• Mario Czaja (Senator für Gesundheit und Soziales) – angefragt
Moderation:
• Jonas Schemmel (Fraktionsvorsitzender der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen)
Bitte auch den Termin für die Zukunftswerkstatt Cannabis vormerken!
Einladung zur Zukunftswerkstatt Cannabis
Danke an: Maximilian Plenert, Martin Steldinger, Bündnis90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg, Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg
Weitere Hintergrundinformationen:
- Bezirksamt: Informationen zum Modellprojekt Cannabisabgabe in Kreuzberg
- B90/Die Grünen Kreuzberg: Veranstaltungen zum Coffeeshop Modellprojekt
- Piratenpartei Kreuzberg: Cofeeshop bald Wirklichkeit?
- Berliner Zeitung: Coffeeshop in Kreuzberg: Weg frei für den Antrag auf einen Coffeeshop